Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Neupatientenregelung im Terminservice- und Versorgungsgesetz zum 1. Januar 2023 ersatzlos streichen. Das war Ende Juni bei der Vorstellung der Eckpunkte zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bekannt geworden. Daraufhin hatte es massive Kritik aus der Ärzteschaft gegeben.

Am Mittwoch (13.7.) haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die in der konzertierten Aktion der KBV vertretenen Berufsverbände eine Resolution zum geplanten Wegfall der Neupatientenregelung vorgelegt. Darin kritisieren sie die im Entwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgesehene Aufhebung der Neupatientenregelung im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) aufs Schärfste. Der angekündigte Wegfall der Neupatientenregelung würde nicht ohne massive Folgen – wie etwa längere Wartezeiten auf Termine – bleiben, heißt es dort unter anderem. Der Deutsche Hausärzteverband unterstützt die Resolution.

Hier geht es zum Resolutionstext in voller Länge

Bild: ©Prostock-studio - stock.adobe.com